Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat am 24.02. den sogenannten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorgelegt, der schon im Koalitionsvertrag vereinbart war. Dieser wird vom Koalitionspartner blockiert.
Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorerst gestoppt

Worum handelt es sich? Die Bundesregierung beschreibt die Ausgangslage so:

Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge sind wichtige Instrumente einer arbeitsteiligen und flexiblen Wirtschaft. Die Zeit sei jedoch reif dafür, die Leiharbeit hin auf ihre Kernfunktion zu orientieren und den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern. Diese Kernfunktion liege im flexiblen Personaleinsatz. Sie biete die Möglichkeit zur Abdeckung von Auftragsspitzen und kurzfristigen Personalbedarfen. Außerdem komme ihr ein wichtiger integrativer Faktor und damit arbeitsmarktpolitische Bedeutung zu, da die Zeitarbeit vielen geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ermögliche.

Dieses Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs soll mit der Gesetzesänderung geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleihbetrieb erleichtert werden.

Auch Werkverträge werden als unverzichtbar eingestuft. Diese seien jedoch manchmal derart komplex ausgestaltet, dass sie zwar von den Parteien Werkvertrag genannt werden, nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung aber als missbräuchliche Arbeitsverträge anzusehen sind, da damit das Arbeitsrecht umgangen werden könne. Missbräuchlich seien auch Vertragskonstruktionen, in denen Unternehmen einen als Werkvertrag bezeichneten Vertrag abschließen, tatsächlich aber bei der Durchführung des Vertrages Arbeitnehmerüberlassung praktiziert wird. Bei solchen verdeckten Überlassungsverträgen kann der vermeintliche Werkvertragsunternehmer bislang eine Verleiherlaubnis vorhalten und sich auf diese berufen, wenn das Scheingeschäft deutlich wird. Dem soll das Gesetz einen Riegel vorschieben.

Stand heute:

In der Koalition ist ein offener Streit über diese Gesetzespläne ausgebrochen. In einem ersten Entwurf vom November waren ausdrücklich mehrere Kriterien genannt worden, um Werkverträge von normalen Arbeitsverträgen abzugrenzen. Außerdem soll die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes den

Einsatz von Zeitarbeitnehmern auf 18 Monate begrenzen und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie für Stammbelegschaften vorschreiben (Equal Pay).

Die Union verlangte Nachbesserung: Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet die geplante Ausnahmeregelung, die nur für tarifgebundene Unternehmen vorgesehen war. Der neue Entwurf ist hier deutlich allgemeiner gehalten. Bei der Zeitarbeit soll es gegenüber dem ersten Entwurf unter anderem Erleichterungen für nicht an Tarifverträge gebundene Unternehmen geben: Nach Gesprächen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sollten Ausnahmen für Unternehmen möglich sein, die dem Flächentarif ihrer Branche nicht angehören.

Doch die Union hat den Gesetzentwurf trotzdem blockiert. Hintergrund sind Bedenken der CSU. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte deutlich gemacht, dass die CSU auch dem nachgebesserten Entwurf nicht zustimmen könne. Deshalb könne die Ressortabstimmung nicht eingeleitet werden, also das übliche Verfahren der Abstimmung des Gesetzesentwurfs in der Bundesregierung. Gerda Hasselfeldt betonte, es herrsche vor allem bei Zeitarbeitsverhältnissen noch Korrekturbedarf. Deshalb werde es diese oder nächste Woche keine weiteren Beratungen im Regierungsbündnis geben. Ziel sei eine Regelung, die nicht über den Koalitionsvertrag hinausgehe.

Konkret bemängelt die CSU am Referentenentwurf neun Punkte:

Unter anderem geht es um die geplante Deckelung von Zeitarbeitsverträgen für nicht tarifgebundene Unternehmen auf 24 Monate. In dem Gesetz ist vorgesehen, dass die Höchstüberlassungsdauer durch einen Tarifvertrag über den Zeitraum von 18 Monaten hinaus erhöht werden kann. Für nicht tarifgebundene Unternehmen soll aber laut Gesetzentwurf eine Frist von 24 Monaten gelten. Diesen zweiten Deckel kritisiert die CSU als „weder notwendig noch sachgerecht“. Die Ungleichbehandlung nicht tarifgebundener Unternehmen hält sie für verfassungsrechtlich bedenklich. Außerdem bezweifelt die CSU, dass bei der Regelung der Überlassungshöchstdauer Sachverhalte wie Elternzeit oder längere Krankheiten angemessen berücksichtigt werden.

Kritik wird auch an der Regelung der Karenzzeit zwischen der erneuten Beschäftigung eines Zeitarbeitnehmers geübt. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen sechs Monate Pause seien „zu lang bemessen“. Zur Vermeidung unerwünschter Kettenüberlassung, genüge eine Unterbrechung von drei Monaten.

Eine von Nahles vorgesehene gesetzliche Regelung gegen den Einsatz von Zeitarbeitern als Streikbrecher, sei angesichts bestehender tarifvertraglicher Vereinbarungen überflüssig. Ein gesetzliches Verbot müsse sich zudem auf

echte Streikbrecher beschränken. Leiharbeitnehmer, die sich bereits vor Beginn eines Streiks im Betrieb befunden haben, dürften davon nicht betroffen sein.

Bei den Neuregelungen für Werkverträge lehnt die CSU die vorgesehenen Konsultationsrechte des Betriebsrates ab. Es sei nicht Aufgabe des Betriebsrates, Beschäftigungsbedingungen von Drittpersonal zu überprüfen.

Aus diesen Gründenhat die CSU das Bundeskanzleramt gebeten, keine Zustimmung zur Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs zu geben. „Es besteht weder Grund zur Aufregung noch zu Hektik. Der vorliegende Entwurf ist deutlich besser als der erste. Er enthält allerdings immer noch Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Deshalb sehen wir noch Änderungsbedarf“, so Gerda Hasselfeldt. Ziel der CSU seies, die Flexibilität der Instrumente Werkverträge und Zeitarbeit zu erhalten.

Andrea Nahles zeigte sich empört und nicht mehr verhandlungsbereit. Man darf gespannt sein, wie sich ihr Prestigeprojekt weiter entwickelt und wir werden Sie natürlich auf dem Laufenden halten.