Die Impressumspflicht gehört wohl zu den lästigsten Auswüchsen des deutschen Rechts, welche die Internetnutzer plagen. Zwar liegt ihr Zweck im Schutze der Verbraucher, doch ihre Prominenz hat sich die Impressumspflicht als Grundlage für Abmahnungen verdient.

Zu einer richtigen Plage wird sie vor allem in sozialen Medien, wo die Impressumspflicht bei einer Vielzahl von Profilen und Seiten beachtet werden muss und leider oft vergessen wird. Damit werden diese Onlinepräsenzen zu potentiellen Zielscheiben für schwarze Schafe, die sich so bereichern oder Mitbewerbern schaden möchten.

Doch auch wer das Impressum in die hierfür vorgesehenen Rubriken einträgt und sich sicher wähnt, kann eine böse Überraschung erleben. Zuletzt geschah es im Fall des Businessnetzwerks Xing, dessen Impressumsrubrik die Richter des LG Stuttgart für unzureichend hielten. Um Ihnen diese Sorgen zu ersparen, hilft Ihnen der nachfolgende Beitrag zu erkennen, wann Sie ein Impressum benötigen und wie Sie es richtig umsetzen.

Welche Profile unterliegen der Impressumspflicht?

Der Impressumspflicht unterliegen alle eigenständig betriebenen „Telemedien“ (5 Abs.1 TMG).

Telemedien sind Onlineangebote, zu denen neben Websites oder Blogs auch einzelne Profile und Seiten innerhalb sozialen Netzwerken gehören. Sie werden von den Profil- und Seiteninhabern eigenständig betrieben, wenn diese inhaltlich auf sie Einfluss nehmen können (z.B. Profilbeschreibungen verfassen oder Bilder hochladen können). Dazu gehören laut gerichtlichen Entscheidungen z.B. Facebookseiten, Google+ oder Xing-Profile. Dementsprechend besteht die Impressumspflicht auch für Profile bei LinkedIn, Youtube, Tumblr oder anderen Plattformen.

Aber auch ein Profil, dass praktisch nicht viel mehr als einen selbstverwalteten Branchenbucheintrag darstellt, stellt zumindest nach Ansicht des LG Stuttgart ein eigenständiges Telemedium dar. Da stellt sich die Frage, wie es bei Branchenbucheinträgen aussieht, die anhand öffentlicher Informationen durch Drittanbieter angelegt wurden und über kein Impressum verfügen.

Wen trifft die Impressumspflicht?

Neben der Frage, ob eine Impressumspflicht vorliegt, ist es wichtig zu wissen, wer die Verantwortung trägt, dass diese Pflicht erfüllt wird.

Das sind nach dem Gesetz „Diensteanbieter„, also Personen und Unternehmen, die die tatsächliche Herrschaft über die Profile ausüben. Das heißt, dass Sie für Impressumsfehler innerhalb von Profilen die Dritte „für Sie“ angelegt haben, nicht haften.

Haben Sie jedoch z.B. ein Profil bei Xing angelegt und verwalten es selbst oder lassen es durch Mitarbeiter oder Dienstleister verwalten, haften Sie für die dortigen Impressumsfehler.

Jedoch ist die Haftung nur dann relevant, wenn Sie das Profil geschäftlich nutzen. Das liegt daran, dass eine Abmahnung nur gegenüber geschäftlichen Mitbewerbern ausgesprochen werden kann (§ 8 Abs.3 Nr.1 UWG). Doch die Geschäftlichkeit kann schneller vorliegen, als man denken kann, ganz besonders von Mitarbeiterprofilen.

Gilt die Impressumspflicht für Profile von Mitarbeitern?

Mitarbeiter sind grundsätzlich selbst nicht geschäftlich tätig, so dass deren Profile keines Impressums bedürfen. Anders sieht es dagegen aus, wenn Arbeitnehmer die Profile zu Gunsten ihres Arbeitgebers einsetzen.

Wenn ein Mitarbeiter bei Xing regelmäßig Beiträge verfasst, in denen er für seine Arbeitgeber wirbt, indem er z.B. auf dessen Angebote oder Blogbeiträge verweist, dann wird es sich dabei um eine geschäftliche Profilnutzung handeln. Auch wenn z.B. ein Mitarbeiter über sein Xing-Profil mit Kunden des Unternehmens kommuniziert, liegt in der Regel eine geschäftliche Nutzung vor.

Ob tatsächlich eine geschäftliche Nutzung vorliegt, wird von der Intensität und Häufigkeit der geschäftsnahen Nutzung im Einzelfall abhängen. So entschied das LG München I, dass die geschäftliche Nutzung des Xing-Profils eines angestellten Rechtsanwalts zumindest dann nicht abmahnbar ist, wenn dem Rechtsanwalt nicht nachgewiesen werden kann, dass er über sein Xing-Profil Kontakte mit potentiellen Mandanten anbahnt.

Sollte der Nachweis dennoch gelingen, gelten für den angestellten Rechtsanwalt dieselben Vorgaben wie für alle anderen Impressumspflichtigen.

Welche Voraussetzungen muss ein Impressum erfüllen?

Zunächst muss ein Impressum den inhaltlichen Voraussetzungen gerecht werden. Diese sind für ein Gesetz recht deutlich im § 5 Abs.1 TMG aufgelistet. Da die inhaltliche Behandlung den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde, wird auf Hinweise zum Impressum bei Anbieterkennung.de oder auf der Seite des Bundesinnenministeriums verwiesen.

Was jedoch beachtet werden muss, ist, dass Kontaktdaten alleine den Anforderungen eines Impressums oft nicht genügen. So finden sich z.B. Angaben zum Geschäftsführer oder die USt-Identifikationsnummer in der Regel nicht im Impressum. Auch wird z.B. bei Xing die für ein Impressum erforderliche E-Mailadresse nicht genannt.

Ohnehin liegt der Fehler meistens darin, dass das Impressum entweder nicht entsprechend § 5 Abs.1 TMG „einfach erkennbar“ oder nicht „unmittelbar erreichbar“ ist.

Wann ist ein Impressum einfach erkennbar?

Ein Impressum ist einfach „erkennbar„, wenn es für einen durchschnittlich informierten und aufmerksamen Nutzer ohne eine umständliche Suche innerhalb eines Profils aufzufinden ist.

Ist das Impressum innerhalb des Profils ausgeschrieben (was jedoch selten der Fall ist), ist dessen Auffindbarkeit in der Regel unproblematisch. In den meisten Fällen gibt es jedoch eine Rubrik, in der das Impressum platziert wird.

In diesem Fall spielt es eine Rolle, wie der Link zu dem Impressum genannt ist und wo er platziert ist.

Was die Bezeichnung angeht, sind Begriffe wie „Impressum„, „Anbieterkennzeichnung„, „Kontakt“ oder „Über Mich“ anerkannt. Dagegen hielten Gerichte die Rubrikbezeichnungen als „AGB„, „Backstage“ oder „Info“ bei Facebook für nicht einfach als Impressumsort erkennbar. Ist das Profil in englischer Sprache gehalten, sollte der Impressumslink entsprechend „Imprint“ lauten.

Eine Platzierung des Impressumslinks im Kopfbereich des Profils gilt als sicher. Gefährlich wird es dagegen wenn ein Impressum sich im Fußbereich befindet. So entschied das LG Stuttgart, dass der Link „Impressum von …“ zwischen dem Textkörper und dem Fußbereich eines Xing-Profils nicht hinreichend erkennbar sei. Ferner meinte das Gericht, die Erkennbarkeit sei durch die im Vergleich zum übrigen Text zu kleine Schriftgröße verhindert gewesen. Aus diesem Grund verschob Xing den Impressumslink an den Beginn des Profils.

xing_impressum
Das LG Stuttgart hielt den Link zur Impressumsrubrik in Xing-Profilen für zu unauffällig und daher nicht für einfach erkennbar. Xing hat zügig nachgebessert und den Link entsprechend den Anforderungen des Gerichts weiter oben im Profil platziert.

Doch alleine die Erkennbarkeit des Impressumslinks ist nicht ausreichend, wenn dieser nicht unmittelbar zu dem eigentlichen Impressum führt.

Wann ist ein Impressum unmittelbar erreichbar?

Entsprechend der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Regel, muss das Impressum von jeder Stelle des Profils mit zwei Klicks erreichbar sein. Wird das Impressum z.B. in dem Xing-Profilbereich ausgeschrieben, ist es mit einem Klick erreichbar. Wird jedoch ein externes Impressum verlinkt (z.B. auf der Website eines Unternehmens), muss der Link direkt zu dem Impressum gehen.

Zudem besteht ein weiteres Risiko, wenn die im verlinkten Impressum als verantwortlich benannte Person von dem Namen im verlinkenden Profil abweicht.

Wer darf auf welche Impressen verlinken?

Wenn z.B. Herr Max Mustermann ein Xing Profil unter diesem Namen führt und auf das Impressum der Website der Max Mustermann GmbH verlinkt, ist diese Verlinkung nicht ausreichend. Denn laut LG Aschaffenburg weiß der Verbraucher nicht, ob Herr Mustermann oder die Mustermann GmbH für das Profil verantwortlich ist. Daher sollten Sie im verlinkten Impressum klar stellen, für welche verlinkenden Profile dieses gilt.

xing_impressum_verlinkung
Wird im Xing-Profil ein externes Impressum verlinkt, muss dieses mit zwei Klicks erreichbar sein. Ferner sollte sich aus dem verlinkten Impressum ergeben, dass es auch für das Xing-Profil gilt.

Das gilt auch wenn Mitarbeiter auf das Unternehmensprofil verlinken. Dies dürfen Mitarbeiter jedoch nur tun, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden ist. Ansonsten müssen sie ein eigenes Impressum führen. Da diese Sachlage zu arbeits- und haftungsrechtlichen Spannungen führen kann, sollten Mitarbeiter am besten deren Profile nicht für geschäftlichen Nutzen des Arbeitgebers verwenden. Falls sie es doch tun (z.B. ist es bei Handelsvertretern notwendig), sollte geklärt sein, welches Impressum aufgenommen wird.

Was Sie auf jeden Fall nicht tun sollten, ist sich auf die Plattformanbieter zu verlassen.

Wer haftet, wenn die Impressumsrubrik der Plattform unzureichend ist?

Wenn eine Plattform eine unzureichende Impressumsrubrik anbietet oder, wie im Fall von LinkedIn, erst gar keine hat, haften die Profilinhaber. Theoretisch ist es möglich die Anbieter in Regress zu nehmen, jedoch birgt eine solche Klage große Kostenrisiken. Das gilt ganz besonders bei ausländischen Plattformen.

Oft kann den Anbietern auch kein Verschulden vorgeworfen werden. So haben viele Juristen vom Fach nicht erwartet, dass ein Gericht das bisherige Impressum von Xing für unzureichend hält.

Das bedeutet, Sie müssen dafür sorgen, dass Ihr Impressum möglichst deutlich und sichtbar ist. Ist bei LinkedIn keine Impressumsrubrik vorhanden, müssen Sie z.B. den Impressumslink in der Profilbeschreibung platzieren.

linkedIn_impressum
Anders als Xing bietet LinkedIn kein Impressumsfeld. Es gibt jedoch zwei Wege der Impressumspflicht nachzukommen. In der 1. Alternative wird der Link zum externen Impressum im „Kontaktdaten“-Bereich platziert. Nachteil: Der Bereich muss gesondert aufgeklappt werden, was jedoch ausreichend sein dürfte. Jedoch ist dieser Bereich nur für eingeloggte LinkedIn-Nutzer sichtbar. Daher sollten Sie zusätzlich entsprechend der 2. Alternative einen Link zum Impressum (oder gleich das ausgeschriebene Impressum) im Bereich „Über mich“ platzieren. Nachteil des Links in diesem Bereich: der Link ist nicht klickbar. Ob dadurch ein Impressumslink unzureichend ist, wurde bisher jedoch noch nicht entschieden.

Fazit

Die Impressumspflicht ist keine deutsche, sondern eine EU-weite Vorgabe. Jedoch entfaltet Sie mit dem deutschen Institut des Abmahnwesens erst ihre nachteilige Wirkung. Zumal die deutschen Gerichte sich unter einem Durchschnittsnutzer eher einen unerfahrenen und unbegabten Nutzer vorstellen, der zum ersten Mal eine Website vor sich sieht.

Als Folge von Impressumsverstößen drohen Abmahnungskosten von rund 1.000 Euro sowie die Pflicht bei erneuten Verstößen eine Vertragsstrafe in ca. doppelter Höhe zu leisten. D.h. Abgemahnte müssen bei jeder Designänderung der Plattformen prüfen, ob deren Impressum noch ordnungsgemäß dargestellt wird. In vielen Fällen geben sie angesichts des künftigen Risikos daher ihre Profile auf, was auch keine befriedigende Lösung ist.

Falls Sie sich fragen, ob diese strengen Vorgaben nicht zu übertrieben sein, dann sind sie damit nicht alleine. Neben vielen Juristen, hält auch Verfasser dieser Zeilen viele der oben zitierten Gerichtsentscheidungen für unglücklich. Wenn Sie jedoch Ihre Meinung nicht vor Gericht durchsetzen und Abmahnungen lieber vermeiden möchten, sollten Sie den Vorgaben folgen und sich an der folgenden Checkliste orientieren:

Checkliste Impressumspflicht bei Xing & LinkedIn

  1. Benötige ich ein Impressum? – Ja, bei geschäftlich genutzten Profilen, auch von Mitarbeitern.
  2. Hat das Impressum den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt? – Bitte mit § 5 TMG abgleichen.
  3. Ist das Impressum einfach erkennbar? – Lässt die Bezeichnung der Rubrik auf das Impressum schließen und ist der Link deutlich sichtbar (je weiter oben und je größer, desto besser)?
  4. Ist das Impressum unmittelbar erreichbar? – Kann das Impressum mit zwei Klicks erreicht werden?
  5. Bei verlinkten Impressen: Ist erkennbar, dass das verlinkte Impressum auch für das verlinkende Profil gilt?

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